Rechtliche Grundlagen für alternative Mobilitätsdienstleistungen im Wohnbau

Die Integration alternativer Mobilitätsdienstleistungen (Sharing-Angebote, Mitfahrgelegenheiten, Mitnahme- und Mitbringdienste) in den Wohnbau leistet einen wichtigen Beitrag zur Nachhaltigkeitswende im Mobilitätssektor.

Die gegenwärtige rechtliche Verknüpfung der Bereiche Mobilität und Wohnen zielt allerdings in erster Linie auf die Bereitstellung von KFZ-Stellplätzen im Wohnumfeld ab. Für die Umsetzung von Sharing-Angeboten und anderen Mobilitätsdiensten für Bewohner:innen mangelt es derzeit an einem klaren öffentlich-rechtlichen Rahmen. Die geltenden, nach Bundesländern sehr unterschiedlichen Stellplatzverpflichtungen stellen einerseits einen Ansatzpunkt dar, andererseits mitunter aber auch ein Hemmnis.

Ziel des Projekts ist es, die geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen strukturiert aufzuarbeiten, wobei zwischen den unterschiedlichen Typen von Bauträgern (gemeinnützig und gewerblich) sowie Neubauprojekten und Bestandssanierungen unterschieden wird. Durch Bestandsaufnahme und Analyse von Best-Practice Beispielen zur Umsetzung alternativer Mobilitätskonzepte im Wohnbau sollen die wesentlichen rechtlichen Herausforderungen herausgearbeitet und Handlungsbedarf identifiziert werden. Ergänzend werden in einer rechtsvergleichenden Analyse die rechtlichen Zugänge und Umsetzungspraktiken in anderen ausgewählten Ländern untersucht und evaluiert.

Schließlich werden ein praxisorientierter Handlungsleitfaden sowie Handlungsoptionen und -empfehlungen erarbeitet, welche als Grundlage für eine Adaptierung bzw. Neugestaltung der relevanten rechtlichen Rahmenbedingungen herangezogen werden können.