Unsere Publikationen

Die EU-Kommission beabsichtigt mit einer neuen Richtlinie Einschüchterungsklagen (sog. SLAPPs) und die damit verbundene Gefährdung von Kommunikationsgrundrechte zu bekämpfen. Der Artikel beleuchtet das Spannungsverhältnis zwischen Meinungsfreiheit, Medienvielfalt und den Verfahrensgrundrechten der Kläger:innen und analysiert, ob das Ziel eines umfassenden Schutzes vor Einschüchterungsklagen mit dem Kommissionsvorschlag erreicht wird.

Die „Langfristige Renovierungsstrategie“ gemäß Art 2a Gebäude-RL stellt das zentrale Politikplanungsinstrument für den gebäudebezogenen Klimaschutz dar. Der Beitrag erarbeitet die europarechtlichen Grundlagen hinsichtlich dieses neuen Instruments und liefert eine Analyse der österreichischen Strategie. Dabei werden die inhaltlichen und formellen Schwachstellen der Strategie behandelt und die Frage nach etwaigen Rechtsschutzmöglichkeiten beleuchtet.

Werden Bilder oder Videos mit Hilfe einer Drohne aufgenommen, stellt dies eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten iSd der DS-GVO dar. Da für die betroffene Person idR nur die Drohne, nicht aber die sie steuernde Person ersichtlich ist, untersucht der Beitrag ob oder wie Betroffene ihre Rechte auf Auskunft und Löschung geltend machen können.