Alternative Mobilitätsdienstleistungen wie Fahrzeug-Sharing, Fahrgemeinschaften ("Pooling") und Bedarfsverkehre ("Mikro-ÖV") leisten einen wichtigen Beitrag zur Mobilitätswende. Der geltende Rechtsrahmen vermag jedoch diese neuen Mobilitätsdienstleistungen bisher nicht adäquat zu erfassen. Oftmals ist nicht klar, welche Marktzugangsregelungen gelten und welche Ausübungsvorschriften folglich zur Anwendung gelangen, unter welchen Voraussetzungen erforderliche räumliche Infrastruktur genutzt werden kann etc. Dieser Beitrag, öffnet eine externe URL in einem neuen Fenster untersucht genannte Rechtsfragen quer über die verschiedenen Mobilitätsformen und identifiziert Regelungs- sowie Handlungsbedarf.

Die Mehrfachnutzung von Flächen zur Erzeugung von Sonnenenergie unter Beibehaltung der ursprünglichen Nutzungsformen soll ein entscheidender Bestandteil der Energiewende werden, um den Druck auf die Ressource Boden zu verringern. Agri-Photovoltaik ("Agri-PV"), welche die Möglichkeit bietet, große Photovoltaik-Flächen im Freiland umzusetzen und gleichzeitig Ackerböden für die Nahrungsmittelproduktion zu erhalten, stellt einen zentralen Anwendungsbereich einer solchen Mehrfachnutzung von Flächen dar. Der Beitrag, öffnet eine externe URL in einem neuen Fenster beleuchtet die rechtlichen Herausforderungen der Implementierung dieser neuen Technologie und zeigt Handlungsoptionen für eine Adaptierung der relevanten rechtlichen Vorschriften auf. Anstoß für die Publikation lieferte das Forschungsprojekt PlusIQ - Agrarphotovoltaik, öffnet eine externe URL in einem neuen Fenster.

Der Beitrag, öffnet eine externe URL in einem neuen Fenster beschäftigt sich mit zwei rezenten österreichischen Entscheidungen zum Rechtsschutz in Klima- und Umweltfragen: So wies der Verfassungsgerichtshof einen auf Kinderrechte gestützten Antrag gegen Teile des österreichischen Klimaschutzgesetzes zurück. Währenddessen gewährte der Verwaltungsgerichtshof Umweltorganisationen indirekt über den Bescheidbeschwerdeweg Rechtsschutz gegen eine artenschutzgefährdende Verordnung. Der Beitrag beleuchtet das Verhältnis dieser Entscheidungen im größeren Kontext des allgemeinen Rechtsschutzinteresses im Klima- und Umweltrecht.

Die vielen Krisen unserer heutigen Zeit, allen voran die Klimakrise, und die Diskussion über die große Transformation unserer Gesellschaft, verlangen nach einer neuen Staatlichkeit und aktiven Zukunftsgestaltung, was zur Wiederentdeckung der Planung und des Planungsrechts führt. Vor diesem Hintergrund und aus Anlass des 50-jährigen Bestehens des Forschungsbereichs Rechtswissenschaften arbeitet der Beitrag, öffnet eine externe URL in einem neuen Fenster – ganz bewusst auch mit Blick in die Vergangenheit – Grundfragen und Grundprobleme des Planungsrechts systematisch auf. Mit Blick in die Zukunft und den drängenden Aufgaben, vor welchen unsere Gesellschaft steht, werden die Handlungserfordernisse im Planungsrecht nochmals nachgezeichnet und klar konturiert. Das Planungsrecht bildet den Schwerpunkt des Heftes 1/2023 der Zeitschrift „juridikum“, der gemeinsam am Forschungsbereich kuratiert wurde und auch Beiträge von Dominik Wagner, Oliver Peck und Arzu Sedef beinhaltet.