Das neue Dienstrecht und die Ausgliederung der Universitäten sowie die Vorgangsweise, mit der die Bundesregierung diese Gesetze in Kraft setzenmöchte, sind für die UniversitätslehrerInnen der TU Wien absolut inakzeptabel.

Sollten im Zuge der nächsten Verhandlungsrunden keine befriedigenden Ergebnisse erzielt werden können, werden sich die UniversitätslehrerInnender TU Wien den für alle österreichischen Universitäten geplanten Protestmaßnahmen anschließen.

Die Dienststellenversammlung der UniversitätslehrerInnen der TU Wien fordert die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst auf, alle erforderlichen Vorbereitungen für gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen zu treffen. Die Dienststellenversammlung der UniversitätslehrerInnen der TU Wien, die Gewerkschaftliche Betriebsversammlung der UniversitätslehrerInnen der TU Wien sowie die Hauptversammlung des Universitätslehrerverbandes der TU Wien lehnen die Ausgliederung der Universitäten aus dem öffentlichrechtlichen Bereich und ihre Überführung in die „Vollrechtsfähigkeit“ sowie die „Reform des Universitätsdienstrechtes“ in der vorgeschlagenen Form mit aller Entschiedenheit ab.

Die UniversitätslehrerInnen der TU Wien sehen in dem von der Regierung vorgeschlagenen „Vier Säulen Modell“ zum neuen Dienstrecht den nachhaltigen Versuch, durch Stellenreduktion den Personalstand auf ein Niveau herunterzufahren, um die angestrebte Ausgliederung der Universitäten ohne Aufbringung zusätzlicher finanzieller Mittel zuermöglichen.

Wir fordern daher: 

• Ein behutsames Vorgehen, das nicht destruktiv in die sensible kreative Struktur der Universitäten eingreift. 
• Faire Verhandlungen, die auf die Bedürfnisse der Betroffenen eingehen. 
• Wahrung der Horizonte für eine universitäre Karriere planung. 
• Realistische Übergangsbestimmungen, die dem Rechtsgrundsatz des Vertrauensschutzes entsprechen. 
• Eine massive Steigerung der verfügbaren Dotierung der Universitäten umendlich das Niveau der anderen hochindustrialisierten EU Staaten zu erreichen.

Für die UniversitätslehrerInnen an der TU Wien zeichnen:

• Der Dienststellenausschuss für Universitätslehrer
• Der gewerkschaftliche Betriebsausschuss für Universitätslehrer
• Der Universitätslehrerverband (ULV) der TU Wien