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1,6-Mrd.-Paket nur für Unis mit Aufstockung für die Uni-Gebäude

Die Debatte um die Uni-Budgets geht weiter: Bei einem Treffen zwischen Wissenschaftsminister Johannes Hahn und Rektoren hat der Ressortchef klargestellt, dass die Budgetsteigerung für die Jahre 2010 bis 2012 in Höhe von rund 1,6 Mrd. Euro ausschließlich den Unis zugute komme.

B wie Baustelle oder B wie Budget!

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In dem jährlichen Plus von 400 Mio. Euro seien keine Mittel für Fachhochschulen, den Wissenschaftsfonds FWF oder Studienförderung enthalten.

Sehr wohl soll damit aber der geplante Kollektivvertrag für Uni-Bedienstete finanziert werden, hieß es im Büro des Ministers gegenüber der APA. Zusätzlich zu den 400 Mio. Euro erhalten die Unis jährlich noch 150 Mio. für den Entfall der Studiengebühren.

Hahn hatte bereits Mitte Jänner diese Budgeterhöhung fixiert und gemeint, die Rektoren würden damit "zufrieden sein". Allerdings waren in den vergangenen Wochen immer wieder Zweifel laut geworden, dass die zugesagten Mittel nicht ausschließlich für den laufenden Betrieb der Unis zur Verfügung stehen würden. Der Kollektivvertrag, dessen Kosten mit den 1,6 Mrd. Euro abgedeckt werden müssen, wird laut Schätzungen der Rektoren 50 bis 80 Millionen Euro pro Jahr ausmachen.

Sanierungsplan für Uni-Gebäude

Weiters haben Hahn und die Rektoren eine Projektgruppe vereinbart, die in den nächsten Monaten einen weiteren Sanierungsplan für Uni-Gebäude erstellen soll. Dies erfolgt zusätzlich zu den bereits fixierten Bauprojekten im Rahmen des "Generalsanierungsplans" und des Konjunkturpakets, die eine Gesamtsumme von 862 Mio. Euro umfassen. Die budgetäre Bedeckung dieser neuen Maßnahmen muss Hahn allerdings noch mit dem Finanzminister verhandeln.

Noch keine Neuigkeiten gab es für die Rektoren über die Forschungs-Finanzierung. Die Budgetgespräche mit dem Finanzminister stünden vor der Tür, mit einem Ergebnis sei nicht vor Ende Februar, Anfang März zu rechnen, hieß es. Der FWF etwa werde aber jedenfalls keine Mittel aus dem Budget-Plus der Unis erhalten.

(Schluss) scm