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Vor Gericht ziehen gegen den Klimawandel

Kann man Regierungen juristisch dazu zwingen, etwas gegen den Klimawandel zu tun? Karin Hiltgartner untersucht an der TU Wien, wie das möglich ist.

Juristin Karin Hiltgartner

Karin Hiltgartner

Die Juristin Karin Hiltgartner forscht an der TU Wien an rechtlichen Aspekten von Umweltfragen. (Portraitfoto: Fotostudio Floyd)

Die Juristin Karin Hiltgartner forscht an der TU Wien an rechtlichen Aspekten von Umweltfragen. (Portraitfoto: Fotostudio Floyd)

Die internationalen Abkommen sprechen eine klare Sprache: In Kyoto und in Paris haben sich fast alle Staaten der Welt völkerrechtlich zu Klimaschutzmaßnahmen verpflichtet. Doch wie lässt sich diese Verpflichtung tatsächlich durchsetzen? Karin Hiltgartner forscht am Institut für Raumplanung an juristischen und politischen Aspekten von Umweltverträglichkeitsprüfungen. Sie hat nun untersucht, inwieweit Staaten vor Gericht dazu gezwungen werden können, die selbstvereinbarten Regeln auch wirklich zu befolgen. Eine ganze Reihe von Klagen wurde in mehreren Ländern bereits eingebracht, auch in Österreich wäre das möglich. Damit könnten nun für die rechtliche Umsetzung von Klimaregeln neue Zeiten anbrechen.

Internationales Recht in nationalen Gerichten

"Es gibt keinen Gerichtshof, vor dem man einen Staat anklagen kann, der sich nicht an völkerrechtliche Abkommen wie denen aus Kyoto oder Paris hält", erklärt Karin Hiltgartner. "Genau deshalb waren diese Abkommen bisher eher zahnlos."

Allerdings gibt es nun eine andere Variante, diese Abkommen juristisch durchzusetzen – nämlich auf Basis nationaler Verfassungen. "In vielen Ländern gibt es verfassungsrechtliche Bestimmungen, die festhalten, dass der Staat sich um Umweltschutz kümmern muss", sagt Hiltgartner. "Was das genau bedeutet, ist meist nicht exakt definiert. Aber um diese Frage zu klären, kann man sich juristisch auf die völkerrechtlichen Umweltabkommen beziehen, denen dieser Staat beigetreten ist, und ihn so verfassungsrechtlich dazu zwingen, die eigenen Regeln zu befolgen."

Solche Klima-Klagen über den Umweg des Verfassungsrechts können von NGOs oder als Sammelklage von Privatpersonen eingebracht werden – und genau das geschieht nun auch. In mehreren Staaten – darunter die Niederlande, Belgien und Deutschland – laufen solche Verfahren bereits. Auch eine Klage gegen die EU wurde eingebracht, sie wurde vom Gericht der Europäischen Union angenommen. "Das alleine ist bereits ein Meilenstein", erklärt Karin Hiltgartner. "Die Tatsache, dass das Gericht sich für diese Klimaklage zuständig erklärt, ist juristisch ein ganz wichtiger Schritt."

Österreich: die dritte Piste in Schwechat

In Österreich sorgte ein Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts gegen die Errichtung einer dritten Piste am Flughafen Schwechat für Diskussionen: Es war der erste Fall, in dem eine konkrete klimarelevante Maßnahme mit Hinblick auf die völkerrechtliche Verpflichtung zur CO2-Emissionsreduktion in einem UVP-Verfahren untersagt wurde. Später wurde dieses Erkenntnis allerdings vom Verfassungsgerichtshof wieder aufgehoben. Derzeit sieht es aus, als dürfte die dritte Piste in Schwechat doch gebaut werden. "Das bedeutet aber nicht, dass Klima-Klagen in Österreich keine Aussicht auf Erfolg haben", betont Hiltgartner. "Klagen, die sich nicht auf ein spezifisches Bauprojekt beziehen, sondern ganz allgemein darauf abzielen, die Regierung zur Reduktion von Emissionen zu zwingen, könnten in Österreich rechtlich möglich sein."

Darf man also erwarten, dass angesichts der aktuellen Klagswelle ein neues Zeitalter des Klimaschutzes anbricht, weil Nationalstaaten erstmals rechtsverbindlich zum Klimaschutz gezwungen werden können? "Den Gerichtsurteilen kann man jetzt noch nicht vorgreifen, die Sache ist natürlich kompliziert", sagt Karin Hiltgartner. "Aber aus heutiger Sicht erscheint es schon möglich, dass die aktuellen Klagen einiges ändern werden."

 

Hiltgartner ist derzeit damit beschäftigt, ein österreichisches Forschungsnetzwerk zu diesen Themen aufzubauen. Beim Österreichischen Klimatag (veranstaltet von der TU Wien und der Universität für Bodenkultur) präsentierte sie ihre Ideen und wurde mit einem Poster-Preis des Climate Change Center Austria ausgezeichnet.