Bei der Plenarkonferenz der österreichischen Senatsvorsitzenden am Freitag, 7. März 2014, an der TU Wien wurde folgender Beschluss gefasst:

Die Senatsvorsitzenden unterstützen mit Nachdruck die klaren Aussagen von Bundesminister Reinhold Mitterlehner, mit denen dieser den zusätzlichen Finanzbedarf des Universitätssektors von 1,6 Mrd. EUR für die Leistungsvereinbarungsperiode 2016-2018 öffentlich positioniert hat. Dies entspricht nur jener Summe, die sich zwingend aus Teuerungsabgeltung, Studienplatzfinanzierung und notwendigen Investitionen in Grundlagenforschung ergibt. Sie den Universitäten vorzuenthalten, würde gegen alle Zusagen der Politik verstoßen und die Universitäten in ihrer Arbeit und Entwicklung massiv behindern. Der Finanzminister wird aufgefordert, die benötigte Summe in das Bundesfinanzrahmengesetz 2015-2018 aufzunehmen und in den Gesamtbetrag für die Universitätsfinanzierung in der Leistungsvereinbarungsperiode 2016-2018 einzurechnen.

Die Senatsvorsitzenden erwarten, dass der erste Schritt zur "Studienplatzfinanzierung" umgehend wie angekündigt umgesetzt wird. Sie haben immer betont, dass nur eine kapazitätsorientierte Budgetierung die Kosten für qualitätsvolle Lehre und Betreuung in den einzelnen Fächern transparent macht und für bessere Betreuungsrelationen sorgt. Wenn es der Politik nicht gelingt, dieses System auf den Weg zu bringen, trägt sie die Verantwortung für unzumutbare Studienbedingungen.

Mit größter Sorge vernehmen die Senatsvorsitzenden die Budgetprobleme der Bundesregierung. Indes muss gerade in Zeiten immenser, noch nicht abschätzbarer Budgetbelastung, die die Politik den SteuerzahlerInnen aufbürdet, die wichtige Rolle von Bildung, Wissenschaft und Innovation für die Gesellschaft gesehen werden. Keine noch so große Dringlichkeit, Altlasten der Politik aufzuarbeiten, darf diese Zukunftsinvestition behindern!

In der Konferenz der Senatsvorsitzenden sind alle Senate der 21 öffentlichen Universitäten Österreichs durch ihre Vorsitzenden vertreten. Ziel des Gremiums ist es, den Stellenwert der Universitäten als wichtigste Forschungs- und Bildungsstätten in Österreich im Bewusstsein politischer Akteure und der Öffentlichkeit zu verankern. Dazu werden regelmäßig Gedanken ausgetauscht und gemeinsame Positionen formuliert. Die Konferenz orientiert ihre Tätigkeit an der zentralen Aufgabe der Senate als gewählte Repräsentationsgremien aller Universitätsangehörigen und wichtiger Organe der Universitätsleitung. Leitende Prinzipien ihrer Tätigkeit sind die Freiheit von Wissenschaft, Lehre und künstlerischer Entwicklung, die Universitätsautonomie sowie das Ziel, die hohe Qualität der universitären Leistungen zu erhalten.

Sprecherin ist Gabriele Kucsko-Stadlmayer (Universität Wien), ihre StellvertreterInnen sind Peter Kirschenhofer (Montanuniversität Leoben), Martin Krismer (Medizinische Universität Innsbruck) und Ruth Mateus-Berr (Universität für angewandte Kunst Wien).

Nähere Informationen:
Univ.-Prof. Dr. Gabriele Kucsko-Stadlmayer
Sprecherin der Vorsitzenden der
Senate der Österreichischen Universitäten
T: +43-1-4277-35418
M: +43-664-60277-354 18
<link>gabriele.kucsko-stadlmayer@univie.ac.at

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Bilder: © Matthias Heisler