Robert Kalasek (SRF, TU Wien) und Arthur Kammerhofer haben im 1. Halbjahr 2023 im Auftrag des Städtebunds an einem Projekt gearbeitet, mit dem Ziel, die sogenannten ÖV-Güteklassen der ÖROK vor dem Hintergrund der Finanzierung des ÖV-Angebots auf unterschiedlichen administrativen Ebenen zu bewerten. Die ermittelten Güteklassen für kommunal finanzierte ÖV-Angebote bildeten schließlich die Grundlage für ein Modell zur Neuverteilung der FAG-Mittel im öffentlichen Verkehr nach Struktur- und Erfolgsparametern, das in Zusammenarbeit mit der Firma KCW GmbH entwickelt wurde.

Das Projekt zeigte konkrete Auswirkungen während der Verhandlungen zum Finanzausgleich für die kommenden fünf Jahre. Letztlich konnte im Zuge der Verhandlungen eine Erhöhung der §23-FAG-Mittel um 30% erreicht werden.

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Der Verkehrssektor trägt in Österreich ein Drittel der Treibhausgasemissionen bei und ist der am schnellsten wachsende Sektor, insbesondere der Personenverkehr. Gemäß dem Mobilitätsmasterplan muss der Anteil des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) am Gesamtverkehr bis 2040 von 27% auf 40% erhöht werden, um mehr als 50% des Minderungsziels im Verkehrssektor zu erreichen. Im Falle der Verfehlung der Klimaziele schätzte der Rechnungshof die Kosten für den Ankauf von Emissionszertifikaten von 9,214 Mrd. Euro. Dieses Mittel sollten nach Ansicht der Städte heute schon vorausschauend in Österreich investiert werden, um es gar nicht so weit kommen zu lassen, dass die Klimaziele verfehlt werden (Quelle: städtebund.gv.at, öffnet eine externe URL in einem neuen Fenster):

Die Landeshauptstädte haben bis 2025 einen Investitionsbedarf von etwa 1,9 Mrd. € für Flottenerneuerung, Angebots- und Kapazitätsausweitungen ermittelt. Für den Zeitraum 2026-2030 wird mit geschätzten Investitionen von weiteren 3,84 Mrd. € gerechnet. Aufgrund steigender Fahrgastzahlen durch das Klimaticket und bundesrechtlicher Anforderungen zur Umrüstung der Fuhrparks stehen die Städte jedoch unter erheblichem Druck. Dies führt dazu, dass notwendige Infrastrukturinvestitionen zurückgestellt werden, um den laufenden Betrieb sicherzustellen. Laut einer aktuellen Erhebung des KDZ, öffnet eine externe URL in einem neuen Fenster – Zentrum für Verwaltungsforschung – vom Juni 2023 wachsen die Ausgaben im städtischen öffentlichen Verkehr derzeit doppelt so schnell, wie die Einnahmen.

Der Städtebund hat daher dem Bundesministerium für Finanzen und dem Bundesministerium für Klimaschutz Vorschläge für eine aufgaben- und effizienzorientierte Finanzierung des städtischen Öffentlichen Verkehrs vorgelegt. Im Rahmen des FAG-Paktums 2024 wurde eine Einigung mit dem Bund erzielt, die folgende Änderungen im Öffentlichen Verkehr (ÖV) beinhaltet:

Finanzzuweisungen für Gemeinden für ÖPNV (§23 FAG): + 30 Mio. €/a (= +30%)

• statt Kriterium „Investitionen Bim/O-Bus“: „Landeshauptstädte > 100.000EW“ -> neuer Vorausanteil Klagenfurt
• Schülertransporte/Gelegenheitsverkehr: + 10 Mio.€/a (ao. Anpassung der indexierten Tarife)
• Zukunftsfonds: 1,1 Mrd. €/a

• Elementarpädagogik: 45,5% (2024: 500 Mio.)
• Wohnen/Sanieren: 27,25 % (2024: 300 Mio.)
• Umwelt/Klima 27,25 % (2024: 300 Mio.): auch Maßnahmen im Verkehrsbereich / Investitionen in den ÖPNV-Ausbau können hier subsummiert werden