Dragana Damjanovic und Paul Hahnenkamp haben einen neuen Beitrag in der Österreichischen Zeitschrift für Wirtschaftsrecht veröffentlicht.

Der Beitrag handelt vom Rechtsschutz der wirtschaftlichen Selbstverwaltung – insbesondere der Arbeiter- und Wirtschaftskammer – gegenüber generellen Rechtsnormen. Während der wirtschaftlichen Selbstverwaltung durch ihre Einflussmöglichkeiten im politischen Gestaltungsprozess eine gewaltenteilende und machtbegrenzte Funktion in der Staatsorganisation zukommt, ist ihnen keine explizite Antragslegitimation eingeräumt, um jene Gesetzgebungs- und Verordnungsakte vom Verfassungsgerichtshof überprüfen zu lassen. Der Beitrag setzt sich daher einerseits mit den engen Möglichkeiten der Kammern auseinander, Rechtsschutz aufgrund individueller Betroffenheit vor dem Verfassungsgerichthof geltend zu machen. Andererseits beleuchtet er die mitunter systemwidrigen, verwaltungsrechtlichen Umwege für die Kammern, generelle Normen einer Rechtskontrolle zuzuführen.

Der aktuell beschränkte Rechtsschutz zeigt das steigende Bedürfnis, über eine Ausweitung der Rechtmäßigkeitskontrolle - von Kammern im Interesse ihrer Mitglieder, aber auch von freiwilligen Verbänden etwa zugunsten der Wahrnehmung von Umweltinteressen - vor dem Verfassungsgerichtshof nachzudenken.

Der Beitrag ist in der Ausgabe ÖZW 4/2024, öffnet eine externe URL in einem neuen Fenster erschienen.