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VfGH lässt neue Uni-Organisation unverändert

Leistungsvereinbarungen aufgehoben - Regierung und Opposition zufrieden

Wien (APA) - Für ein Aufatmen bei der Regierung hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) heute Freitag gesorgt. In seinem mit Spannung erwarteten Erkenntnis zum seit 1. Jänner geltenden Universitätsgesetz (UG) 2002 hat er die von der SPÖ angefochtene neue Organisation der Hochschulen - inklusive dem umstrittenen Uni-Rat - für verfassungskonform erklärt. Aufgehoben hat der Gerichtshof hingegen die ab 2007 geplanten Leistungsvereinbarungen zwischen Unis und Ministerium. Begründung: Für diese fehle ein geeigneter Rechtsschutz.



Für die Universitäten ändert sich durch das Erkenntnis nichts: Die bereits bestellten Organe bleiben unverändert, ebenso die Änderungen der inneren Organisation. Da die Leistungsvereinbarungen erst 2007 in Kraft getreten wären, hat der VfGH auch auf eine "Reparaturfrist" verzichtet. Interessant die Begründung des VfGH für seine Entscheidung: Die Organisationsänderungen seien nur eine "systemimmanente Weiterentwicklung" der durch Universitätsorganisationsgesetz (UOG) 1993 vorgegebenen Struktur. Bereits damals seien etwa durch die Schaffung eines aus Vertretern der Wirtschaft und Gesellschaft zusammengesetzten Universitätsbeirats die Weichen in Richtung einer betriebsähnlichen Organisation der Hochschulen gestellt worden. Pikant: Die SPÖ hat das UOG 1993 mitbeschlossen.



Entscheidend für die Verfassungskonformität war laut VfGH-Präsident Karl Korinek vor allem die Verfassungsbestimmung des "alten" UOG 93 über die weisungsfreie (autonome) Besorgung ihrer Angelegenheiten durch die Universität selbst. Um diese Bestimmung herum wurde das neue Universitätsgesetz (UG) nämlich aufgebaut. ÖVP und FPÖ ließen die alte Regelung - nicht zuletzt auf Grund fehlender Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat - in Kraft und nutzten sie als Grundlage für die Uni-Reform. Diese Konstruktion bezeichnete Korinek auch als entscheidenden Unterschied zum Hauptverbands-Urteil, wo es eben keine sonderverfassungsrechtliche Regelung gegeben habe.


 

 

 


SPÖ-Klubobmann Josef Cap sprach von einem "Teilerfolg", Wissenschaftssprecher Josef Broukal sah die Entscheidung "mit einem lachenden und einem weinenden Augen". Er nehme es zur Kenntnis, dass nun - aufbauend auf den 1993 eingerichteten völlig rechtlosen Gremien wie dem Universitätsbeirat - Gremien mit Entscheidungsbefugnis eingerichtet werden könnten.

"Unzufrieden" mit der Entscheidung zeigte sich die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH): "Die Bevormundung des Ministeriums wird nur durch die Bevormundung des Uni-Rats abgelöst - das ist nicht Autonomie." Für den Grünen Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald ist "ein wichtiger Eckpunkt der Universitätsreform gefallen, der die Grundlage der Budgetverteilung ist".

Jubel dagegen bei der Regierung: "Die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs gibt den Universitäten jene Sicherheit, die sie bei der engagierten Umsetzung des neuen Universitätsgesetzes brauchen", meinte Bildungsministerin Elisabeth Gehrer in einer Aussendung (V). FPÖ-Wissenschaftssprecherin Magda Bleckmann wertete das VfGH-Erkenntnis als "klare Abfuhr für die Reform- und Modernisierungsverweigerer in den Reihen von Rot und Grün". (aku/cm/mk)



Quelle: APA Wissenschaft & Bildung