Wien (TU). - Die interuniversitäre Studie sieht die Bekämpfung der ökologischen Probleme in den Staaten Mittel- und Osteuropas in den Bereichen Umweltpolitik, der Stärkung der Umweltgesetzgebung, einer verbesserten Bürgerbeteiligung sowie einer effektiveren Umweltadministration und einem verbesserten Zugang zu Umweltinformationen. Die Kernaussagen der Studie basieren auf einer umfassenden Analyse der Umweltsituation Osteuropas, wobei im Bereich Umweltverschmutzung angesetzt wurde (z. B. ungünstiger industrieller Mix, geringe Energie- und Rohstoffeffizienz). Gleichzeitig wurden Umweltprofile für alle Mittel- und Osteuropäischen Staaten erstellt. Aufgrund der starken Überschätzung der Wirksamkeit der Ostförderung, lautet die Empfehlung einerseits an die Europäische Union, ein umfassendes umweltpolitisches Ostkonzept zu entwickeln. Andererseits wird Österreich aufgefordert, die vielbeschworene Vorreiterrolle ernst zu nehmen. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Erkenntnis, daß entgegen der allgemeinen Annahme die Staaten Mittel- und Osteuropas den größten Teil (90 %) ihrer Umweltinvestitionen selbst finanzieren.

Die untergeordnete Rolle der Umweltpolitik in Osteuropa und die unterschiedlichen gesetzlichen Rahmenbedingungen erschweren die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. In diesem Licht ist auch die aktuelle Diskussion um die Neugestaltung der Europäischen Strukturförderungen zu sehen, wobei die Ostgrenzgebiete bei nahezu jedem Szenario als spezielle Fördergebiete berücksichtigt werden. Die Ressourcen für den ökologischen Wiederaufbau Osteuropas sind sowohl in finanzieller als auch in administrativer Hinsicht begrenzt. Detail am Rande: in den Staaten Mittel- und Osteuropas fließen lediglich zwischen 0,5 % und 2% des BNP in Maßnahmen für den Umweltschutz. Grundsätzlich sollten strengere Umweltstandards aus dem PHARE Programm finanziert werden. Bei einem Beitritt der MOE Staaten ist der “Aquis communautaire”, der gemeinschaftliche Rechtsbestand, in vollem Umfang zu übernehmen. Für die Umweltstandards ist dies realistischerweise jedoch nur mit langen Übergangsfristen möglich. Dieses Osteuropahilfsprogramm wird finanziell und inhaltlich zum wichtigsten Bestandteil der VEU Vorbereitungsstrategie für Osteuropa ausgebaut.

Seit 1992 bestehen Gemeinschaftsinitiativen, die sich mit der Förderung der EU Innen- und Außengrenzen befassen. Die Konzeption der Gemeinschaftsinitiativen liegt bei der Kommission, erfolgt aber meist aufgrund von Vorschlägen der Mitgliedsstaaten. Österreich sollte in diesem Bereich verstärkt tätig werden. Empfohlen wird auch die Schaffung einer EU Behörde zur Osteuropaintegration in Wien. Österreich ist aufgrund seiner Geschichte, Kultur und geographischen Lage geradezu prädestiniert, als Brückenkopf für die Integration Osteuropas zu wirken. Mit Hilfe einer aktiven Standort- und Strukturpolitik könnte die Stadt ein Informations- und Transaktionszentrum im neu entstehenden Großraum Ost-Mitteleuropa werden. Dieses Amt könnte im Rahmen eines länderübergreifenden PHARE Programmes finanziert werden. Unterstützung sollte auf dem Gebiet der Umsetzung der Rechtsvorschriften in innerstaatliches Recht, bei Ausbildungs- und Austauschprogrammen und bei Praktika geboten werden. Voraussetzung dafür ist jedoch eine intensive Förderung grenzüberschreitender Kooperation. Die Umwelt ist als großer Wachstumsmarkt zu betrachten.